So schmerzhaft ist die Niederlage in Istanbul für Erdogan

Der Kandidat der Opposition, Ekrem Imamoglu, trat am Mittwoch offiziell sein Amt als Oberbürgermeister Istanbuls an. Doch noch immer ist nicht das allerletzte Wort zum Ausgang der Kommunalwahl gesprochen. Denn die Entscheidung des Hohen Wahlrats zum Antrag der Regierungspartei AKP, die Wahl am 2. Juni zu wiederholen, steht weiter aus.

Rainer Hermann

Nachdem der Hohe Wahlrat Imamoglu die Ernennungsurkunde ausgehändigt hatte, rechnete indes kaum jemand mehr mit einer Annullierung. So ist also der letzte Stand, dass der Kandidat der CHP 13.279 Stimmen mehr bekommen hat als sein Konkurrent Binal Yildirim von der AKP.

Yildirim hat Imamoglu inzwischen für seine Arbeit viel Erfolg gewünscht, und auch der AKP-Vorsitzende und türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan schlägt nun versöhnlichere Töne an. Am Donnerstag rief er dazu auf, „die Brenneisen abzukühlen, Hände zu schütteln und die Einheit zu stärken“. Das Land müsse gerade angesichts der wirtschaftlichen Lage die Diskussionen über die Wahl hinter sich lassen, sagte er. Nach der Wahl vom 31. März hatte Erdogan noch „organisierten Betrug“ für die Niederlage seiner AKP in Istanbul verantwortlich gemacht.

Diese versuchte die AKP in den 17 Tagen zwischen der Wahl und der Amtseinführung Imamoglus noch abzuwenden. Zunächst beantragte sie die Überprüfung der 290.000 ungültigen Stimmen, dann die Neuauszählung der Wahlurnen in den Stadtteilen Büyükcekmece und Maltepe, schließlich die Neuauszählung aller in Istanbul abgegebenen Stimmzettel. In Büyükcekmece prüfte die Polizei bei 12.000 Wählern, ob sie, wie in den Wählerlisten vermerkt, auch tatsächlich in dem angegebenen Stadtteil wohnten. Die Neuauszählung von Maltepe und ganz Istanbul lehnte der Hohe Wahlrat aber ab. Nach dem Ende aller Bemühungen der AKP hatte sich der Vorsprung Imamoglus lediglich halbiert.

AKP will Wahl wiederholen lassen

Ginge es nach dem Willen der AKP, soll die Wahl am 2. Juni wiederholt werden. Um das zu erreichen, hatte sie, eigenen Angaben zufolge, drei Koffer mit Belegen für angeblichen Betrug beim Hohen Wahlrat abgegeben. Ihren Widerspruch belegt die AKP etwa damit, dass einige freiwillige Helfer in den Wahllokalen Verbindungen zur verbotenen Gülen-Bewegung hätten und einer von ihnen der Terrorgruppe PKK nahestehe. Nicht alle Wahlhelfer seien zudem Beamte gewesen. Viele vermuten, der AKP-Vorstand wolle vor allem den eigenen Anhängern zeigen, dass sich die Partei nicht so leicht geschlagen gibt.

Zwar urteilte der Wahlrat bei einigen Neuauszählungen im Sinne der AKP. Zudem disqualifizierte er sechs siegreiche Bürgermeister der prokurdischen HDP und ernannte in jedem dieser Fälle die Zweitplazierten von der AKP. Diesen Schritt begründete das Gremium damit, dass die sechs Bürgermeister zuvor im Rahmen des Ausnahmezustands abgesetzt worden seien.

Das überzeugte nicht jeden. So forderte etwa der CHP-Vorsitzende Kilicdaroglu den Wahlrat auf, die gewählten Kandidaten ins Amt einzusetzen, schließlich habe er sie auch zur Wahl zugelassen. Doch insgesamt erzielte die AKP mit ihren Interventionen nicht das von ihr gewünschte Ergebnis.

Wichtigstes Wahlkampf-Schmiermittel geht verloren

Die Abwahl in Istanbul ist für die AKP über Imagegründe hinaus schmerzhaft. Denn Istanbul, wo ein Drittel der türkischen Wirtschaftsleistung erbracht wird, war für die Partei in der Vergangenheit das wichtigste Schmiermittel, um die ständige Wahlkampfmaschine AKP auf Touren zu halten. Allein die Stadtverwaltung beschäftigt mehr als hunderttausend Personen. Verdiente Aktivisten der Partei konnten dort leicht mit Posten versorgt werden.

Das Budget der Stadt beläuft sich auf sechs Milliarden Euro. Aus diesem Topf konnte die Stadt großzügig an AKP-nahe Stiftungen spenden. Ihr gehören zudem 28 Unternehmen, die wiederum lukrative Aufträge an Firmen vergeben konnten, die der AKP und ihrem Vorsitzenden Erdogan nahestehen. Die finanzierten dann im Gegenzug die Partei.

Hinzu kommt, dass die Niederlage in Istanbul die schwelenden Konflikte in der AKP verschärfen könnte. Viele an der Basis waren dem scharfen Kurs des Parteivorstands nicht gefolgt, der die Abwahl wegen der wirtschaftlichen Folgen für die Partei anfechten wollte. Sie sahen sich weiter den Idealen der AKP verpflichtet, die 2001 als Reformpartei angetreten war, und sahen sich deshalb in der Pflicht, den politischen Wandel zu akzeptieren.

Der Meinungsforscher Bekir Agirdir kam bei der Auswertung der Wahlergebnisse zu dem Schluss, dass einige Stammwähler der AKP auf innere Distanz zu ihrer Partei gegangen waren und vielfach nicht gewählt oder bei der Wahl ungültige Stimmen abgegeben hatten. Er geht davon aus, dass einige von ihnen im Falle einer erzwungenen Neuwahl so desillusioniert sein könnten, dass sie sogar für Imamoglu stimmen würden.

Während des Wahlkampfs fiel auf, dass die AKP mit weniger Leidenschaft als früher bei der Sache war. Yildirim, Erdogans Wunschkandidat, finanzierte seine Kampagne aus eigener Tasche. Die Istanbuler AKP hielt sich zurück. Das wird auch damit erklärt, dass ihr Vorsitzender ein Vertrauter von Erdogans Schwiegersohn Berat Albayrak ist, dessen Beziehung zu Yildirim belastet war. Denn im Mai 2016 war Yildirim mit dem Posten des Ministerpräsidenten bedacht worden und nicht etwa Erdogans Schwiegersohn Albayrak.

Ungewiss ist, wie sich Präsident Erdogan gegenüber dem neuen Oberbürgermeister in Istanbul verhalten wird. Gleich nach der Wahl hatte er gedroht, die neuen oppositionellen Bürgermeister würden nicht einmal fähig sein, den Angestellten ihre Löhne auszuzahlen. Sie müssten „notgedrungen Bankrott erklären“. Viele Mittel und Aufträge der Kommunen hängen von der Zustimmung Ankaras ab. Imamoglu beeindruckte das bei seinem Amtsantritt am Mittwoch nicht. Er rief dazu auf, allen Streit hinter sich zu lassen, versprach, transparent zu regieren und allen Bürgern zu dienen – nicht etwa „einer Person, einer Gruppe und einer Partei“.

Источник: Corruptioner.life

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